Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 21 BPersVG, § 23 Abs 2 BPersVG, § 26 BPersVG, § 89 Abs 3 BPersVG, § 10 Abs 5 BPersVWO
  Anfechtung einer Personalratswahl

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8212 Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht 78

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Köln, 22.05.2020 - 33 L 927/20

  Hauptwahlvorstand, Personalratswahl, Wahltag, Zeitpunkt der Wahl

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Der Wahlvorstand habe dabei auch der einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts Köln (Beschluss vom 22. Mai 2020 - 33 L 927/20.PVB) zuwidergehandelt.

  Das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (33 L 927/20.PVB) habe sich auf die Öffnung der Freiumschläge bei der Wahl des Hauptpersonalrates beim X bezogen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 399/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verstoß gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Mai 2020 (Aktenzeichen 33 L 927/20.PVB) liegt nicht vor.

• BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03

  Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des …

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Der fristgerecht gestellte Wahlanfechtungsantrag (zur materiell-rechtlichen Bedeutung der Wahlanfechtungsfrist vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10/03 -, juris Rn. 10 f.) ist unbegründet, da nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Anfechtungsvoraussetzungen des § 26 BPersVG nicht vorliegen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

  Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Denn dieses Gesetz ist ausweislich Artikel 25 Abs. 1 S. 1 ohne Anordnung einer Rückwirkung am 15. Juni 2021 in Kraft getreten und enthält für die hiesige Fallgestaltung keine Übergangsregelung; somit ist nach dem Inkrafttreten die Neuregelung maßgeblich (vgl. OVG RP, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 4 B 10500/21.OVG - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2021 - OVG 62 PV 5/20 -, juris Rn. 16).
• VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Anfechtung einer Personalratswahl

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 399/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• VG Köln, 19.06.2020 - 33 L 960/20

  Personalratswahl, Hauptpersonalrat, örtlicher Wahlvorstand, einstweilige …

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 399/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Anfechtung einer Personalratswahl

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 424/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.